Heute wurden dem Ortsrat Altwarmbüchen und damit der Öffentlichkeit zum ersten Mal konkrete – Zitat – Visionen für das Zentrum Altwarmbüchens vorgestellt. Herr Günther vom Büro argeplan hat einen sogenannten Städtebaulichen Entwurf vorgestellt. Dabei gab es auch deutlich mehr zu sehen als aus der Unterlage im Bürgerinformationsportal hervorgeht. Was gezeigt wurde, ist in vielfacher Hinsicht problematisch:

1. Es wurde nur eine Planung vorgelegt, die eine Öffnung der Bothfelder Str. für den Individualverkehr in beide Richtungen beinhaltet. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zur Öffnung oder Schließung steht, ist das ein starkes Stück. Es gibt einen nach wie vor gültigen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2014, der eine Sperrung für den Individualverkehr vorsieht. Die Verwaltung ist im September 2016 beim Beschluss über den Städtebaulichen Rahmenplan für das Zentrum damit gescheitert, diesen Beschluss rückgängig zu machen und hat deshalb einen entsprechenden Punkt in der damaligen Vorlage zurückgezogen (das sieht man übrigens nur im Protokoll).

Da ist es schon sehr verwunderlich, wenn ein Büro, das für seine Tätigkeit sicher nicht wenig Geld bekommt, mit einer Planung beauftragt wird, für die es gar keine legitime Grundlage gibt. Begründet wird das dann damit, dass sich in der nicht-öffentlich tagenden Zentrums-AG (ZAG) diesbezüglich angeblich alle einig gewesen seien. Mindestens eine Teilnehmerin bestreitet dies jedoch entschieden. Ich hätte hier zumindest die Beauftragung zweier alternativer Vorschläge erwartet.

Und: Ein solches Projekt so weit in einem nicht-öffentlichen Gremium wie der ZAG voranzutreiben und die Unterlagen ebenfalls nicht zu veröffentlichen oder den Ortsrat zumindest ausführlich über Zwischenergebnisse zu informieren, ist eine Missachtung des Ortsrates. Ein in der ZAG zum Zentrum vorgestelltes Verkehrsgutachten ist beispielsweise bis heute nicht öffentlich zugänglich. Das ist einfach nicht transparent. Über Politikverdrossenheit und Denkzettel für die etablierten Parteien bei Wahlen braucht sich so niemand wundern.

2. Der Planer hat offenbar eine ziemlich konkrete Vorstellung davon, wie schnell und intensiv der Autoverkehr durchs Zentrum fahren soll, nämlich: schneller als jetzt. Anders ist es nicht zu erklären, wieso Fahrbahnbreiten von 6,50m, Schutzstreifen für Fahrräder auf der Fahrbahn und eine abknickende Vorfahrt Teil der Vision sind. In Tempo-30-Zonen gibt es das nämlich nicht. Sich dann darauf zurückzuziehen, dass die konkrete Ausgestaltung und eventuelle Beschilderung mit Tempolimits ja erst später erfolge und man hier nur Ideen entwickelt habe, finde ich unredlich. Die Vision weist klar in Richtung Tempo 50, nur öffentlich sagen will es keiner. Ob das zur Aufwertung der an die Bothfelder Str. angrenzenden Immobilien im Sanierungsgebiet und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität beiträgt, wage ich zu bezweifeln.

Ich denke im übrigen nicht, dass über die Gestaltung des zentralen Platzes oder der Plätze entschieden werden sollte, ohne auch gleichzeitig über die Öffnung/Sperrung der Bothfelder Str., den Zugang von der Hannoverschen Str. und die Ausgestaltung der Bothfelder Str. mitsamt Vorfahrtsregelungen und Tempolimits zu entscheiden. Das Ganze muss zusammen betrachtet werden, damit am Ende eine hoffentlich gute Lösung dabei herauskommt.

3. Weite Teile der Vision beziehen sich auf Dinge, die die Gemeinde nicht in der eigenen Hand hat. Es sind zwar interessante Anregungen, doch ist deren Umsetzung wenig realistisch. Die Wohnungseigentümer der Wohnparks werden sicher nicht aus eigener Tasche neben den privaten Gehwegen noch Radwege anlegen oder dort Mehrgenerationenspielgeräte aufstellen. Von Haftungsfragen ganz zu schweigen. Investitionen der Gemeinde kommen auf Privatgrund auch nicht in Betracht. Ein Glasdach über der Ladenzeile nördlich der Bothfelder Str. ist ebenfalls eine tolle Idee, kann aber schon an einem einzigen „Nein“ in der Eigentümerversammlung scheitern. Eine bessere Gestaltung von Wegen von der Hannoverschen Str. zum Rathausplatz oder zu REWE ist auch nicht ohne Private möglich. Was nach Abzug dieser Dinge von dem Entwurf sicher umsetzbar bleibt, ist nur ein vergleichsweise kleiner Bereich des Sanierungsgebietes, der konkret umgestaltet und aufgewertet werden kann.

4. Ich hatte aufgrund der Fragen aus dem Publikum und die Reaktionen der Verwaltung und des Planers den Eindruck, dass hier viele Anwohnerinnen und Anwohner immer noch nicht „mitgenommen“ worden sind – wie es so schön heißt. Manche wissen immer noch nicht, warum ihre Immobilie im Sanierungsgebiet liegt, was für finanzielle Belastungen auf Sie zukommen, was die Sanierung des Rathausplatzes ihnen persönlich bringt und was sie selbst an Modernisierung vornehmen können für die es eine Förderung gibt. Sicher, manches weiß die Verwaltung auch noch nicht, so dass sie den Menschen auch noch keine konkreten Zahlen nennen kann, zum Beispiel zur finanziellen Belastung, aber insgesamt wirkt die Kommunikation in diesem Punkt auf mich nicht gut.

5. Dann wären da noch die Pflegeintensität der vorgesehenen Begrünung mittels Kübelpflanzen, die Lichtverschmutzung durch die Beleuchtung in Stelenform und der Vorschlag von Ecken fürs Schachspiel während Ladeinfrastruktur für Elektro-Autos bisher keine Rolle spielt. Fahrradbügel kommem bisher auch nur an ausgewählten Stellen als Barriere-Elemente zwischen Fußweg und Straße vor, haben aber offenbar keinen Wert an sich. Hauptsache, die Zahl der Parkplätze bleibt etwa gleich.

Zum Positiven: Die einzelnen Gestaltungselemente, z. B. verschiebbare Sitzmöbel, Riesenblumentöpfe, sogenannte Teppiche und auch ein neues blaues Band, sowie die vorgesehene flexible Nutzung der Plätze sind sehr gelungen, auch wenn das Ziel des einen zentralen Platzes nicht erreicht wird. Dafür gab es aus dem Publikum Lob, dem ich mich an dieser Stelle ausdrücklich anschließe.

Ach ja, über Kosten und vor allem Folgekosten wurde noch nicht gesprochen…

Insgesamt sind zur nächsten Ortsratssitzung am 18.10. wohl noch Anfragen und grüne Änderungsanträge notwendig