Die Verwaltung hat in der Sitzung vom 26.02.2019 auf unsere Fragen zur Straßenreinigung geantwortet und diese auch als Mitteilung M/2019/031 veröffentlicht. Leider waren die Antworten in einigen Fällen nicht präzise – und zufriedenstellend schon gar nicht. Der Einfachheit halber liste ich im folgenden unsere Fragen und die Antworten einander zugeordnet auf. Wenn nötig, habe ich auch einen Kommentar beigefügt.

Frage 1: Warum fehlt die Anlage 1 zur Straßenreingungssatzung im Internetangebot der Gemeinde bei den Satzungen?

Antwort: Bei der Veröffentlichung im Internet wurde die Anlage 1 zur Straßenreinigungssatzung mit der Anlage 1 aus der Gebührensatzung für die Straßenreinigung (GSSR)  verwechselt. Dieser Fehler wurde inzwischen korrigiert und somit ist im Internetangebot der Gemeinde die Straßenreinigungssatzung mit der Anlage 1 auf dem aktuellen Stand.

Frage 2: Beabsichtigt die Verwaltung den Widerspruch bezüglich der Regelung in der Straßenreingungssatzung durch eine Neubefassung in den Gremien aufzulösen und im Amtsblatt der Region Hannover zu veröffentlichen?

Antwort: Die 11. Änderung der Straßenreinigungssatzung ist in Bearbeitung und wird im Anschluss veröffentlicht.

Frage 3: Ist es üblich Straßenlisten, die vom Gemeinderat als Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung beschlossen und im Amtsblatt der Region Hannover veröffentlich worden sind, nachträglich ohne Befassung durch die Gremien und Verkündung im Amtsblatt der Region Hannover zu ändern?

Antwort: Die Anlage 1 „Straßenliste“ der GSSR wurde nicht verändert. Die Verwaltung hat festgestellt, dass die Anlage 1 zur Straßenreinigungssatzung zu einer mangelnden Transparenz und Übersichtlichkeit führt, insbesondere in Bezug auf die den Anliegern übertragenen Pflichten. Aufgrund dessen wird in der 11. Änderung der Straßenreinigungssatzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Straßenreinigungssatzung) auf die Anlage 1 verzichtet und als Grundlage die Anlage 1 „Straßenliste“ der GSSR verwendet. § 2 Abs.2 der Straßenreinigungssatzung wird  dahin gehend angepasst. In der Anlage 1 „Straßenliste“ der GSSR sind alle Straßen, sowie die Pflichten umfassend genannt.

Kommentar: Das ist schon interessant. Wenn die beiden Anlagen nicht im Widerspruch zueinander stünden, bräuchte man auch nicht die „höherwertige“, nämlich die, die Teil der Straßenreinigungssatzung ist, bei der anstehenden Änderung entfernen. Aber diese ist für die Gemeinde ungünstiger, weil sie darin als zuständig für den Winterdienst eingetragen ist. Die Aussage zur „Straßenliste“ der Gebührensatzung für die Straßenreinigung (GSSR) ist schlicht falsch. Die Liste wurde nachträglich verändert. Und diese Abweichung kann man auch jetzt noch online sehen. Die amtlich bekannt gemachte Version ist aus dem Amtsblatt der Region vom 10.1.2019 ab Seite 22. Die im Internetangebot der Gemeinde veröffentlichte „Straßenliste“ trägt das Datum 22.01.2019. Wer genauer nachschauen will, wo beide Versionen voneinander abweichen – betroffen sind: Kurze Straße (Nwb, dort Hochstufung der Priorität = höhere Gebühren) und Ziegeleiwiese (KB, dort Veränderung zugunsten der Anlieger).

Frage 4: Warum wird das Neubaugebiet Wietzeaue bei gleichen räumlichen Gegebenheiten anders behandelt als beispielsweise das Dichterviertel und die Vogelsiedlung in Altwarmbüchen und die Ziegeleiwiese in KB?

Antwort: Es gibt keine rechtliche Verpflichtung für eine allumfassende Reinigung aller Straßen im Gemeindegebiet. Grundlage für eine Bewertung ist die allgemeine Verkehrssicherungspflicht mit der Einordnung der Straßen in „verkehrswichtig“ und „gefährlich“. Das Gebiet Wietzeaue besteht aus einem verkehrsberuhigtem Bereich bzw. Spielstraßen, die nach Gesetzgeber weder als „gefährlich“ noch als „verkehrswichtig“ einzuordnen sind. Das Baugebiet Wietzeaue wurde deshalb und unter Berücksichtigung der technischen und personellen Leistungsfähigkeit des Baubetriebshofes zurückgestellt.

Winterdienst

Die Reinigung der Straßen im Neubaugebiet Wietzeaue ist technisch schwierig. Im Gegensatz zu andern Straßen kommt es im Neubaugebiet Wietzeaue beim Schneeräumen durch das ausgeprägte V-Profil in Verbindung mit dem diagonalen Versatz im Winter zu evtl. Plattenbildung aus Eis und Schnee und somit zu einer Verschlimmerung der Verkehrslage. D.h. das Schneeschild würde im Bereich der V-Profile einfach nur auf den Kanten aufliegen und die Straße nicht vollflächig von Schnee befreien. Die Bebauung, Einfriedungen und Mauern führen außerdem dazu, dass der geräumte Schnee keinen Platz findet.

Reinigung

Die Kehrmaschine der Gemeinde kann hier aufgrund der V-Profile, der Enge und Begrenzung der Straßen nicht problemlos eingesetzt werden. Parkende Fahrzeuge der Anlieger stellen ein weiteres Problem dar.

Alle Anlieger sind gemäß Satzung verpflichtet Fußwege vor dem Grundstück mit einer Breite von ca. 1,5m selbst zu reinigen. In verkehrsberuhigten Straßen ohne Fußweg müssen ebenfalls die Gehbereiche gereinigt werden. In solchen Straßen macht es Sinn, die Straßenreinigung den Anliegern zu übertragen.

Hier stellt sich die Frage, ob in Zukunft alle Straßen in verkehrsberuhigten Bereichen den Anwohnern übertragen werden.

Eine zusätzliche Reinigung des Baugebietes Wietzeaue durch den BBH hätte außerdem Mehrkosten beim Personal und bei der technischen Ausstattung zur Folge.

Kommentar: Dass es die rechtliche Verpflichtung nicht gibt, stimmt. Trotzdem ist die Begründung extrem „dünn“. So wie ein Neubaugebiet in vielen Fällen junge Familien anzieht und dann überraschenderweise mehr Krippen- und Kita-Plätze hermüssen – und dann ja in der Regel auch bereitgestellt werden – gehen mit einem Neubaugebiet auch so simple Dinge wie Straßen einher, die gereinigt werden müssen. Warum hier die Leistungen, für die ja grundsätzlich auch bezahlt wird, nicht „mitwachsen“, ist unverständlich. Noch unverständlicher ist, warum man Straßen so gestaltet, dass sie schwieriger zu reinigen sind. Und nur weil für einen Teil des Ortes eine Ungleichbehandlung kritisiert wird, wird gleich mal ins Auge gefasst, diese Leistung auch in anderen verkehrsberuhigten Bereichen zu streichen. Aber vielleicht sind die ja „gefährlich“ oder „verkehrswichtig“.

Frage 5: Warum ist eine Räumung im Baugebiet aufgrund der Verschwenkung der Gossen nicht möglich, in der Straße Wietzeaue mit ebenfalls verschwenkter Gosse bis zur Kindertagesstätte – aus Kulanz, aber ohne Rechtsanspruch – aber schon?

Antwort: Die Kindertagesstätte ist eine öffentliche Liegenschaft, der BBH hat hier die Verpflichtung die Reinigung und den Winterdienst sicherzustellen. Die Gosse verläuft in diesem Bereich so, dass hier keine Behinderungen vorliegen.

Kommentar: Die Aussage deckt sich mit der Andeutung der Verwaltung aus der Sitzung, dass die Straße Wietzeaue bis zur Kita doch von der Gemeinde übernommen werden soll. Das sollte dann aber auch offiziell so geregelt werden. Ansonsten brauchen die Anlieger trotzdem einen privaten Dienst. Putzig, dass es mit der Reinigung geht, wenn es gehen muss, weil eine öffentliche Liegenschaft an einer Straße ist. Und der Rest hat weiterhin ohne echten Grund Pech gehabt. Mit bloßem Auge sind Unterschiede zu den anderen Straßen jedenfalls nicht zu erkennen.

Frage 6: Warum ist eine Räumung in den zum Teil sogar klassisch gestalteten Hauptzufahrtsstraßen Erna-Schütte-Str. und Heinrich-Grete-Str. nicht möglich?

Antwort: Die Räumung der Hauptzufahrtsstraßen Erna-Schütte-Straße und Heinrich-Grete-Straße ist technisch möglich und wird künftig auch durchgeführt.

Kommentar: Immerhin. Das ist schon mal eine Verbesserung für einen Teil der Betroffenen.

Frage 7: Sind die Reinigungsbedingungen bei der Planung der Straßengestaltung im Neubaugebiet erwogen worden?

Antwort: Die Straßenausbauplanung ist mit den Fachämtern abgestimmt worden.

Frage 8: Wird die Ausgestaltung der Straßen für den zweiten Bauabschnitt des Baugebiets Wietzeaue überdacht und zweifelsfrei so geplant, dass dem Winterdienst durch die Gemeinde keine (vermeintlichen) Hindernisse im Weg stehen?

Antwort: Die Ausbauplanung des zweiten Teilabschnittes des Baugebietes Wietzeaue wird Gegenstand der politischen Beratungen sein.

Kommentar: Warum kann nicht einfach mal zugeben werden, dass eine Planung nicht optimal war und für das nächste Mal Besserung gelobt werden?