Für die Ortsratssitzung haben Ute Bobe und ich als Grüne Gruppe einige Fragen zum Thema Winterdienst – oder leider eher Nicht-Winterdienst – im Neubaugebiet Wietzeaue an die Verwaltung gerichtet. Die Antworten dazu gibt es am 26.02.2019 in der Sitzung. Ich bin gespannt. Hier die Fragen:

  1. Warum fehlt die Anlage 1 zur Straßenreingungssatzung im Internetangebot der Gemeinde bei den Satzungen?
  2. Beabsichtigt die Verwaltung den Widerspruch bezüglich der Regelung in der Straßenreingungssatzung durch eine Neubefassung in den Gremien aufzulösen und im Amtsblatt der Region Hannover zu veröffentlichen?
  3. Ist es üblich Straßenlisten, die vom Gemeinderat als Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung beschlossen und im Amtsblatt der Region Hannover veröffentlich worden sind, nachträglich ohne Befassung durch die Gremien und Verkündung im Amtsblatt der Region Hannover zu ändern?
  4. Warum wird das Neubaugebiet Wietzeaue bei gleichen räumlichen Gegebenheiten anders behandelt als beispielsweise das Dichterviertel und die Vogelsiedlung in Altwarmbüchen und die Ziegeleiwiese in KB?
  5. Warum ist eine Räumung im Baugebiet aufgrund der Verschwenkung der Gossen nicht möglich, in der Straße Wietzeaue mit ebenfalls verschwenkter Gosse bis zur Kindertagesstätte – aus Kulanz, aber ohne Rechtsanspruch – aber schon?
  6. Warum ist eine Räumung in den zum Teil sogar klassisch gestalteten Hauptzufahrtsstraßen Erna-Schütte-Str. und Heinrich-Grete-Str. nicht möglich?
  7. Sind die Reinigungsbedingungen bei der Planung der Straßengestaltung im Neubaugebiet erwogen worden?
  8. Wird die Ausgestaltung der Straßen für den zweiten Bauabschnitt des Baugebiets Wietzeaue überdacht und zweifelsfrei so geplant, dass dem Winterdienst durch die Gemeinde keine (vermeintlichen) Hindernisse im Weg stehen?