Mein Fazit zur Sitzung fällt gemischt aus. Viel durchgekriegt, aber mit einem wichtigen Antrag gescheitert und ein Beispiel für schlechte Diskussionskultur geliefert.

Auf der Habenseite sind:

⊗ Fertigstellung von Spielplatz und Grünflächen im Baugebiet Wietzeaue I – beschlossen
⊗ Eindeutige Beschilderung des Blocksbergs und Verdeutlichung der Rechts-vor-links-Regelung – beschlossen
⊗ Prüfauftrag zu weiteren Anschlussmöglichkeiten an das BHKW Wietzeaue (zweite Kita, Mehrfamilienhäuser im zweiten Bauabschnitt?) – beschlossen

Nicht gut gelaufen ist der Antrag zum LKW-Durchfahrtsverbot für den Blocksberg. Hier gab es leider eine deutliche Mehrheit von SPD, CDU und FDP gegen den Antrag. Die Verwaltung hat hierzu noch mitgeteilt, dass die Isernhagener Str. als Vergleichsmaßstab nichts tauge, weil das Durchfahrtsverbot dort nur temporär eingerichtet worden sei, um zu verhindern, dass Bauverkehr des Baugebiets Wietzeaue I dort durchfahre. Es soll Ende dieses Jahres aufgehoben werden. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden sich „freuen“.

Die Diskussion war aber auch in persönlicher Hinsicht nicht gut. Ich habe mich der unfairen und nicht zutreffenden Unterstellung seitens eines Vertreters der CDU ausgesetzt gesehen, dass „dieser Antrag doch sehr aus der Perspektive der Wietzeaue geschrieben“ sei. Das kann man so auffassen als wenn ich mich nur um Angelegenheiten kümmern würde, die mich selbst oder meine Nachbarn direkt betreffen. Dies weise ich auch an dieser Stelle zurück. Den Anlass für den Antrag haben die Ortsratssitzung vom 15.3.2017 und die „Rollenden Redaktion“ der HAZ sowie ein Gespräch mit einer Anwohnerin im Grünstreifen am Blocksberg gegeben. Ich nehme das Mitwirkungsverbot gemäß §41 NKomVG ernst. Nur weil ich in der Wietzeaue wohne, werde ich auch zukünftig nicht darauf verzichten, Mißstände „vor meiner Haustür“ aufzugreifen und Verbesserungen anzuregen. Von den anderen Parteien hat sich für die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner vom südlichen Ende des Blocksbergs bezüglich des Lärms ja leider niemand interessiert.

Ich selbst habe mich in der Sitzung gegenüber Frau Halfen von der Verwaltung bei der Diskussion allerdings auch nicht gut verhalten. Mich ärgert es, wenn die Verwaltung – so mein Eindruck – versucht, nach der Vorstellung eines Antrages noch vor Äußerungen durch andere Ortsratsmitglieder eine Zustimmung zu dem Antrag durch Gegenrede mit ablehnenden Argumenten oder Gegenvorlagen zu verhindern. Am Dienstag nun hat Frau Halfen mir nach der Vorstellung des Antrags das Wort „im Mund umgedreht“. Ich hatte neben dem Lärmargument unabhängig von einander zwei Punkte pro Durchfahrtsverbot genannt: Nämlich erstens, mehr Sicherheit für den Radverkehr, weil es keine drängelnden LKW und ggf. deren Sog beim Überholen geben würde, und zweitens, einen sichereren Schulweg für Kinder, ob auf dem Gehweg oder beim Überqueren des Blockbergs bei den Verkehrsinseln. Gemacht hat sie daraus, dass das mit dem Sog gar keine Rolle spiele, Kinder von dem Sog gar nicht erfasst werden könnten, weil sie nicht auf der Fahrbahn fahren würden, und Kinder den Blocksberg nicht via Verkehrsinsel sondern nur vorne an der Ampel am Stadtbahnendpunkt überqueren würden. Mir scheint, dass hier meine Ausführungen mit der schriftlichen Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten verwechselt worden sind.

Ich habe sie während dieser Ausführungen unterbrochen. Auf ihren Einwand, ob ich sie nicht mal ausreden lassen könne, habe ich recht scharf mit „dann verdrehen Sie es auch nicht“ reagiert. Das war von mir unhöflich und einfach nicht richtig. Das tut mir leid. Ich werde mir eine falsche Darstellung, die es wohl immer wieder mal geben wird, beim nächsten Mal in Ruhe anhören und mich dann mit einer Richtigstellung zu Wort melden.

Zu den anderen Anträgen und Vorlagen:
Wir haben dem CDU-Antrag zu den Problemstellen der Radverkehrsführung zugestimmt, der Antrag wurde auch beschlossen. Inhaltlich ist es schön, dass die CDU Altwarmbüchen ihr Herz für den Radverkehr entdeckt hat. Wenn es ihr jetzt noch gelingen würde, ihre Parteifreunde in Land und Bund für mehr Radverkehr und eine bessere Verkersinfrastruktur zu begeistern, wäre viel gewonnen. Allein mir fehlt der Glaube. Zu den im Antrag skizzierten Lösungen (Punkte 3, 5, 6) haben wir zum Teil eine andere Aufassung, weil es sich hier nicht um explizite Radwege sondern um Gehwege handelt und die Führung des Radverkehrs zum Teil gar nicht so unklar ist wie behauptet. Aber es ist gut, dass das Thema auf der Agenda gehalten wird.

Auch dem CDU-Antrag für eine Veränderung der problematischen Radverkehrsführung vor dem Hotel Hennies haben wir als Grüne Gruppe zugestimmt. Wir glauben aber nicht, dass bei einem Ortstermin mit der Polizei die goldene Lösung gefunden wird. Letztlich wird man um bauliche Veränderungen und ggf. den Wegfall der Parkplätze nicht umhin kommen. Die Region Hannover plant derzeit die Sanierung bzw. den Umbau der K112. Die Strecke ist außerdem Teil des „Vorrangnetzes Alltagsradverkehr“. Wir haben daher eingebracht, die Region Hannover in die Planungen einzubeziehen, um hier im Vorgriff der Sanierung der K112 aber abgestimmt mit den späteren Baumaßnahmen eine Verbesserung zu erwirken. Wir haben außerdem gefordert, die Pläne zur Sanierung durch die Region Hannover im Ortsrat vorgestellt zu bekommen, wie dies beispielsweise in Kirchhorst bereits im März 2017 erfolgt ist.

Den CDU-Antrag zur Brachfläche der des zweiten Bauabschnitts der Wietzeaue haben wir hingegen uneingeschränkt begrüsst, weil auch wir meinen, dass nach der Verschiebung des Baubeginns die Fläche nicht völlig verwildern darf und sich giftige Pflanzen wie das Jakobskreuzkraut ansiedeln dürfen.

Der Verwaltungsvorlage zur Anpassung der Festsetzungen des Bebauungsplan für das Zentrum hinsichtlich der zulässigen Nutzungen in einem bestimmten Bereich haben wir als Grüne Gruppe zugestimmt.

Die Badeinsel im Altwarmbüchener See wurde mit knapper Mehrheit der Grünen Gruppe, der CDU, sowie Heiko Weichert (BSI) und unserem Ortsbürgermeister beschlossen. Bei allen anderen dominierten Sorgen um die Verkehrssicherheit und Haftungsrecht. Ich meine: die Kosten sind überschaubar, weil die Region Hannover das Projekt befürwortet und einen Zuschuss geben würde. Und: für Jugendliche ist das Angebot in Altwarmbüchen eher begrenzt und wir klagen immer über Politikverdrossenheit, so dass ein Vorschlag, der aus dieser Bevölkerungsgruppe kommt, und das Baden dort attraktiver macht, positiv aufgegriffen werden sollte. Und was die Haftung und mögliche Badeunfälle angeht: Wir können nicht alle vor sich selbst beschützen. Es muss klar sein, dass das Schwimmen zur Insel auf eigene Gefahr erfolgt. Der weitere Beratungsverlauf bleibt spannend.