Wie bei Medikamenten sollte man auch bei den kürzlich verschickten Abgabebescheiden der Gemeinde den Beipackzettel genau lesen. Da ist von einer rechtlich notwendig gewordenen Staffelung der Beiträge für die Straßenreinigung die Rede. In seinem Bescheid könne man anhand eines Kürzels dann auch erkennen in welche Kategorie man falle. Alles gut, aber was, wenn da kein entsprechendes Kürzel und keine Gebühren im Abgabenbescheid auftauchen? Freuen, dass man nichts zahlen muss? Besser nicht! Immerhin weist die Gemeinde in diesem Beipackzettel auch auf die Straßenreinigungssatzung  und Straßenreinigungsgebührensatzung in ihrem Internetangebot hin. Und da sind wir dann beim Thema „Risiken und Nebenwirkungen“ für die Bewohnerinnen und Bewohner des gesamten Neubaugebietes Wietzeaue und einiger Straßen in Kirchhorst.

In der im Internetangebot der Gemeinde veröffentlichten Straßen- und Reinigungsverzeichnis 2019 (Anlage 1 zur Gebührensatzung) sind sämtliche Straßen im Neubaugebiet Wietzeaue und einige Straßen in Kirchhorst nun wie folgt kategorisiert: „Kein Winterdienst und kein Sommerdienst. Übertragene Reinigungspflicht im Sommerdienst und Winterdienst.“ In §2 der Straßenreinigungssatzung kann man auch nachlesen was das bedeutet: Es bedeutet, dass die Reinigung und der Winterdienst der Straßen, inklusive Fahrbahnen, Gehwegen, Gossen, Parkplatzflächen etc. auf die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen sind. Das bedeutet, diese haften, wenn etwas passiert und sie ihrer Räum- und Streupflicht nicht (ausreichend) nachgekommen sind. Im Winter können bei Unfällen aufgrund vereister Gehwege und Straßen schnell hohe Schadenssummen entstehen, die durch eine Haftpflichtversicherung unter Umständen nicht abgedeckt sind. Privat Haftende kann dies finanziell ruinieren. Die Alternative ist die Beauftragung eines privaten Unternehmens, die angesichts der Flächen sehr teuer  ist. 

Die Satzung ist übrigens am 1.1.2019 in Kraft getreten. Im Amtsblatt der Region öffentlich bekannt  gemacht wurde dies erst am 10.1.2019. Beratung dazu im Ortsrat – Fehlanzeige. Direkte Information der Betroffenen – Fehlanzeige. Allein aufgrund des Beipackzettels zum Abgabenbescheid konnte man zur Recherche angeregt werden. Und das bei einem derart sensiblen Thema. 

Auf konkrete Nachfrage hat die Gemeinde am 28.1.2019 telefonisch mitgeteilt, dass durch die Verschwenkung der Gossen im Baugebiet Wietzeaue die Reinigung mit großen Fahrzeugen mit Räumschild nicht möglich sei und die entsprechende Räumung mit Kleinfahrzeugen zu teuer sei. Aha, super und deshalb wälzt man das dann auf die Anlieger ab. Das nennt sich wohl „Isernhagen-Standard“. Aus Kulanz, aber natürlich ohne Rechtsanspruch werde die Straße Wietzeaue aber bis zur Kita von der Gemeinde gestreut und geräumt. 

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  • Warum wird das Neubaugebiet Wietzeaue bei gleichen räumlichen Gegebenheiten anders behandelt als beispielsweise das Dichterviertel?
  • Warum geht die Räumung im Baugebiet aufgrund der Verschwenkung der Gossen nicht, in der Straße Wietzeaue mit ebenfalls verschwenkter Gosse – aus Kulanz, aber ohne Rechtsanspruch – aber schon?
  • Warum geht die Räumung in den zum Teil sogar klassisch gestalteten Hauptzufahrtsstraßen Erna-Schütte-Str. und Heinrich-Grete-Str. nicht? Verschwenkete Gossen können hier jedenfalls kein Argument sein.
  • Ist es rechtlich zulässig als Gemeinde an einer Straße zwei Kitas, einen Überlaufparkplatz für die P+R-Anlage und eine öffentliche Wertstoffinsel zu betreiben oder betreiben zu lassen und die Verantwortung für diese Straße auf die Anlieger abzuwälzen?
  • Sind die Reinigungsbedingungen bei der Planung der Straßengestaltung im Neubaugebiet überhaupt erwogen worden?

Widersprüche in den Regelungen – Details aus dem Beratungsverlauf

Schaut man sich den Beratungs- und Veröffentlichungsverlauf im Detail an, wird die Angelegenheit noch interessanter. In der Vorlage an die politischen Gremien (leider ohne Ortsrat) hieß es in der Anlage 1 zur Straßenreinigungssatzung: „In den vorgenannten Straßen wird nur der Winterdienst durch die Gemeinde ausgeführt. In den Straßen der Gemeinde Isernhagen, die nicht im Straßenverzeichnis aufgeführt sind, wird die Reinigung der Fahrbahn und der Winterdienst durch die Gemeinde ausgeführt“. Unter den vorgenannten Straßen sind für Altwarmbüchen ausschließlich die des Neubaugebietes Wietzeaue sowie 5 Straßen aus Kirchhorst neu hinzugekommen und neben anderen aufgeführt. Dieser Passus hat wohl die meisten Vertreterinnen und Vertreter in den politischen Gremien zur Zustimmung bewogen. Es schien ja alles klar: im Sommer müssen die Leute selbst ran und im Winter kümmert sich die Gemeinde. Die Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung enthielt jedoch schon eine Tabelle mit der konkreten Regelung für die einzelnen Straßen, der offenbar keine Beachtung geschenkt wurde. Dort sind nämlich sämtliche Straßen im Neubaugebiet Wietzeaue und sowie 5 Straßen aus Kirchhorst wie folgt kategorisiert: kein Winterdienst und kein Sommerdienst.

Diese Unterlagen kann man sich im Bürgerinformationssystem ansehen:

Vorlage 233/2018 (Straßenreinigungssatzung mit Anlage)

Vorlage 236/2018 (Straßenreinigungsgebührensatzung mit Anlage und Strassenreinigungsverzeichnis)

Mit diesen Widersprüchen bezüglich der Straßen des Neubaugebiets und der 5 Straßen in Kirchhorst sind die veränderten Satzungen im Amtsblatt der Region vom 10.1.2019 ab Seite 22 bekannt gemacht worden. 

Im Internetangebot der Gemeinde stehen die Unterlagen auch zum Abruf bereit. Allerdings widerspruchsfrei, denn dort fehlt die Anlage 1 zur Straßenreinigungssatzung mit dem oben zitierten Satz. Die im Internetangebot vorhandene Anlage 1 ist eine andere nämlich die Anlage 1 zur Gebührensatzung, also die Tabelle mit den Straßen. Und: sie stammt vom 22.1.2019. 

Und nun?

Betroffene können  sich meiner Meinung nach auf die Anlage der Straßenreinigungssatzung berufen, da diese Regelungen der Straßenreinigungssatzung konkretisiert. Wichtig ist es, den eigenen Versicherungsstatus zu prüfen und zunächst für das Streuen und Räumen zu sorgen. Außerdem erscheint es sinnvoll, Widerspruch gegen den Abgabenbescheid einzulegen, weil dieser keine Straßenreinigungsgebühren enthält. 

Ich habe die Fraktion von Bündnis‘90/Die Grünen im Gemeinderat noch einmal für das Thema sensibilisiert. Die Fraktion hat im Gemeinderat den Satzungsänderungen als Einzige nicht aktiv zugestimmt und wird das Thema im Gemeinderat noch einmal aufgreifen. Ziel muss es sein,  die Satzungen so zu gestalten, dass der Winterdienst unmissverständlich durch die Gemeinde wahrgenommen wird.

Für das Baugebiet Wietzeaue 2 wird darauf zu achten sein, dass die Straßen von vorn herein so gestaltet sind, dass es keine echten und vermeintlichen baulichen Hindernisse für den Winterdienst durch die Gemeinde geben kann.