Weil die Beantwortung der Fragen, die wir zum Thema Straßenreinigung im Neubaugebiet gestellt hatten, zum Teil nicht befriedigend war, haben wir als Grüne Gruppe in der Ortsratssitzung vom 23.05.2019 mündlich weitere Fragen zum Thema nachgeschoben. Und zwar die folgenden:

  • Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand zur angekündigten 11. Änderung der Straßenreinigungssatzung? Zu welchem Termin ist die Befassung der neuen Vorlage in den politischen Gremien vorgesehen?

Hierzu gab es schon in der Sitzung eine kurze Antwort. Die Neufassung soll zum Herbst in die politische Beratung eingebracht werden. Da der Ortsrat hier vermutlich nicht beteiligt wird, weil die Satzung die gesamte Gemeinde betrifft, empfiehlt sich eine aufmerksame Beobachtung der Tagesordnungen der Ausschüsse des Rates. Da die Verwaltung noch zwischen punktuellem Entgegenkommen und Überlegungen, die Leistung Winterdienst dann auch in anderen verkehrsberuhigten Bereichen zu streichen, zu schwanken scheint, ist eine Kontaktaufnahme mit den Parteien und ein Besuch der Sitzungen ratsam.

  • Wie unterscheidet sich der Verlauf der Gosse in der Straße Wietzeaue im Abschnitt bis zur Kindertagesstätte von den Straßen Etternkamp, Berghornfeld, Seckbruch und Hirtenwiese (ohne Betrachtung der Zuwegung zu den Hinterliegern bzw. den Verbindungswegen zum Blocksberg)?
  • Werden die verkehrsberuhigten Bereiche bzw. Spielstraßen im Dichterviertel und der Vogelsiedlung unter dem Aspekt der Verkehrssicherungspflicht als „verkehrswichtig“ oder „gefährlich“ eingestuft? Wenn ja, warum? Worin besteht ggf. der Unterschied zum Neubaugebiet Wietzeaue?
  • Wie müsste die technische und personelle Leistungsfähigkeit des Baubetriebshofs verändert werden, um eine Reinigung oder zumindest den Winterdienst durch die Gemeinde zu ermöglichen? Wäre hierfür eine weitere Gebührenkategorie eine Option?